SFLC vs. SFC: Merkwürdiger Streit um Markenrecht

SFLC vs. SFC
Bild: “fight” (Ausschnitt) von Jan Berckmans Lizenz: CC BY 2.0

 

Auf der Webseite der Software Freedom Conservancy (SFC) erschien vor einer Woche eine verstörende Mitteilung: das Software Freedom Law Center (SFLC), dass die SFC 2006 mitgegründet hatte, stellt nun einen Antrag auf Löschung des Markenrechts für den Namen »Software Freedom Conservancy« beim US Patent and Trademark Office. Die Begründung lautet auf Verwechslungsgefahr. Ideologische Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien waren bereits länger spürbar.

Wer ist wer in diesem Streit?

An dieser Stelle ist vermutlich eine Klärung der Begrifflichkeiten angebracht. Das SFLC ist eine Organisation, die 2005 vom Rechtsprofessor Eben Moglen gegründet wurde und sich auf pro bono geleistete juristische Dienstleistungen für Entwickler von freier Software und Open Source konzentriert.

Ein Jahr später wurde die SFC vom SFLC mitgegründet mit der Maßgabe, Projekten im Umfeld freier Software Schutz und ein Zuhause zu bieten. Die SFC hat ihren Wirkungskreis in den letzten Jahren aber auch auf finanzielle und logistische Unterstützung bei Patent- oder Lizenzstreitigkeiten vor Gericht erweitert. Daran scheint die SFLC die im Antrag angegebene Verwechslungsgefahr festzumachen. Derzeit vereint die SFC rund 40 Projekte unter ihrem Schirm.

Die dritte Partei

Beide Organisationen stehen dafür, die Freiheiten der Software, die wir täglich nutzen, zu bewahren und zu verteidigen. Beide haben dies in vielen Fällen getan. In dieser Posse gibt es aber noch eine dritte Partei, die Interessen zu wahren hat. Auch sie hat die Aufgabe, Linux zu schützen und zu fördern. Gemeint ist die Linux Foundation und deren Lichtgestalten Linus Torvalds und Greg Kroah-Hartman. Beide sind nicht auf einer Linie mit der für sie zu aggressiven Art, wie Bradley Kuhn und Karen Sandler von der SFC bei Verstößen gegen die GPL zu deren Durchsetzung mit Klagen vorgehen. Hartman setzt eher auf Diplomatie im persönlichen Gespräch mit Unternehmen um Unstimmigkeiten auszuräumen. Torvalds pflichtet ihm dabei auf seine unverblümte Art bei.

Anwälte unter sich

Offensichtlich ist dies ein Streit unter Rechtsanwälten. Menschen ohne diese Berufung hätten vermutlich sozialverträglichere Wege gefunden, das Problem aus der Welt zu schaffen. Es ist richtig, dass die SFC besonders mit der Unterstützung von Kernel-Entwickler Christoph Hellwig im GPL-Prozess gegen VMware in angestammte Gefilde eingedrungen ist. Zugegeben, dass der Prozess so schlecht vorbereitet war, dass er nur verloren gehen konnte. Trotzdem hätte das SFLC nicht die große Keule herausholen müssen. Wir wissen allerdings bisher nicht, ob es vorher Gespräche zur Klärung der Situation gegeben hat. Tatsache ist:  es ist jetzt fast egal, wer diesen Streit gewinnt; die freie Software, um die es eigentlich geht, wird verlieren.

 

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