Edward Snowden ruft zum Protest gegen Artikel 13 auf

Edward Snowden ruft zum Protest gegen Artikel 13 auf
Dominic Kis, Initiator Change.org-Petition | Bild: Change.org

Whistleblower Edward Snowden hat heute auf Twitter dazu aufgerufen, am Wochenende an den Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform teilzunehmen und die Change.org-Petition zur Rettung des Internets zu unterstützen.

Wikipedia abgeschaltet

Gestern unterstützte Wikimedia Deutschland mit einem Black-Out der deutschen Ausgabe der Wikipedia den Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform und die Artikel 11 und 13. Wikipedia selbst ist von der geplanten Reform als nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädie ausgenommen. Das gilt aber beispielsweise nicht für die Wikimedia Commons.

Breite Ablehnung

Wikipedia verwies auf die breite gesellschaftliche Opposition gegen die geplante Urheberrechtsreform, die neben der Change.org-Petition mit derzeit mehr als 5 Millionen Unterstützern auch von 145 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, sowie von Journalistenverbänden und Kreativen getragen wird.

Letzte Chance

Für den 23. März sind insgesamt über 100 Demonstrationen in Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweden, Tschechien, Finnland, Estland, den Niederlanden, der Schweiz, Rumänien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Schottland und Zypern angemeldet. In Deutschland finden Demos in Berlin, Potsdam, Chemnitz, Magdeburg, Osnabrück und Münster statt.

Es werden die letzten großen Kundgebungen vor der Entscheidung über die Vorlage der EU-Urheberrechtsreform sein, über die in der Zeit vom 25. bis 28. März im EU-Parlament abgestimmt werden soll.

Artikel 11 und 13 im Fokus

Die Proteste richten sich dabei in erster Linie gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13. Artikel 11 führt ein neues Leistungsschutzrecht ein wogegen Artikel 13 viele Plattformen verpflichtet, alle von Anwendern hochgeladenen Inhalte durch Uploadfilter auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen zu lassen.

Untreu und ahnungslos

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition heißt es sinngemäß, man lehne Uploadfilter als unverhältnismäßig ab. Die deutsche Delegation in der EU-Zentrale in Brüssel, allen voran der oft völlig ahnungslose wirkende CDU-Abgeordnete Axel Voss schert sich darum nicht im Geringsten und forciert die Annahme der Vorlage.

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