München bekennt sich zu »Public Money? Public Code!«

Foto: Kolar.io on Unsplash

Wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) in einer Presseverlautbarung mitteilt, hat sich die Stadt München in einem neuen Koalitionsvertrag zum Prinzip Public Money? Public Code! bekannt.

Neuer Koalitionsvertrag

Nach den Wahlen im März sieht sich München einer neuen politischen Situation gegenüber. Die CSU regiert nicht mehr mit, SPD und Grüne koalieren. Vor wenigen Tagen hat sich die neue Koalition von SPD und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser enthält ein starkes Bekenntnis zur Nutzung Freier Software: Künftig soll das Prinzip »Public Money? Public Code!« gelten. München schließt sich damit der Forderung der FSFE an, wie aus deren Pressemitteilung hervorgeht.

Das Drama um LiMux

München? Freie Software? Da war doch was! Genau, LiMux – eine Moritat von der politischen Moral. Die Abkehr von Linux in der Münchner Verwaltung hatte damals ab 2014 die Koalition von SPD und CSU unter Bürgermeister Dieter Reiter zu verantworten.

Bekenntnis mit Schlupflöchern

Neben dem Bekenntnis zu »Public Money? Public Code!« enthält die neue Koalitionsvereinbarung ein generelles Bekenntnis zu Open Source. Im Kapitel »Digitalisierung als Chance« ab Seite 31 steht dort im Wortlaut:

Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten. Diese Abwägung nehmen wir als Kriterium für Ausschreibungen mit auf, eine Abweichung von diesem
Grundsatz muss begründet werden. … Es gilt im Hoheitsbereich grundsätzlich das Prinzip »public money, public cod». Das heißt: Sofern
keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind, wird auch der Quellcode städtischer Software veröffentlicht.

Die FSFE sieht München damit wieder auf dem richtigen Weg, kritisiert aber einige Schlupflöcher, wie in der Formulierung »sofern keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind«, die als mögliche Schlupflöcher angesehen werden.

Münchner Karussell

Ob dieses Bekenntnis zu Open Source in der Lage sein wird, die in vollem Gange befindliche Migration von Linux zu Microsoft ganz oder teilweise zu stoppen, bleibt abzuwarten. Wir werden sehen, was das Münchner Karussell als Nächstes zu bieten hat.

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