Rathaus München

Nachgefragt: Was macht München in Sachen Open Source?

Ich habe kürzlich über die letztmalige Veröffentlichung von LiMux, dem ehemaligen Vorzeigeprojekt der Stadt München in Sachen Linux in der Verwaltung berichtet. Dem vorausgegangen war Ende 2017 auf Antrag des Stadtrats unter Federführung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dessen Vize Josef Schmid (CSU) das Ende von LiMux und die geplante Rückkehr zu Betriebssystem und Anwendungen von Microsoft.

Bekenntnis zu Open Source

Im Mai 2020 bekannte sich die Stadt unter neuer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum seit einigen Jahren von der FSFE propagierten Prinzip Public Money? Public Code!. Der neue Koalitionsvertrag enthielt ein starkes Bekenntnis zur Nutzung Freier Software. Neben dem Bekenntnis zu »Public Money? Public Code!« enthält die neue Koalitionsvereinbarung ein generelles Bekenntnis zu Open Source. Im Kapitel »Digitalisierung als Chance« ab Seite 31 steht dort im Wortlaut:

Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten. Diese Abwägung nehmen wir als Kriterium für Ausschreibungen mit auf, eine Abweichung von diesem Grundsatz muss begründet werden. … Es gilt im Hoheitsbereich grundsätzlich das Prinzip »public money, public code». Das heißt: Sofern keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind, wird auch der Quellcode städtischer Software veröffentlicht.

Nachgefragt

Fast zwei Jahre später habe ich bei Bündnis 90/Die Grünen nachgefragt, was denn aus dem Bekenntnis zu Open Source in der Realität geworden ist. Und das ist leider bisher nicht viel, wie mir die mit einem Master in Informatik und Literaturwissenschaft ausgestattete Stadträtin der Landeshauptstadt München für Bündnis 90/Die Grünen, Judith Greif, eingesteht. Hier ihre Antworten.

Frage: Ich habe hier im Blog kürzlich über die vermutlich letzte Veröffentlichung von LiMux geschrieben. Neben einiger Wehmut kam dabei die Frage auf, was denn aus dem Bekenntnis der Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zu Open Source und »Public Money? Public Code!« in München vom Mai 2020 geworden ist. Gibt es mittlerweile konkrete Ergebnisse?

Antwort: Jein. Wir haben dazu bereits am 22.10.2020 einen Stadtratsantrag gestellt [1]. Dieser wurde auch am 05.05.2021 mit einer Beschlussvorlage [2] behandelt und beschlossen. Im Vortrag des Referenten werden fünf
IT-Projekte benannt, die zeitnah als Piloten auf GitHub veröffentlicht werden können. Nur geschehen ist seither – nichts.

Das einzige, was das IT-Referat gemacht hat, ist, Eigenentwicklungen zaghaft auf einer von uns gern als “Rumpelplattform” bezeichneten geschlossenen Codeplattform [3] zu veröffentlichen, die irgendwie mit
GAIA-X in Zusammenhang steht und nach eigener Aussage auf GitHub aktive öffentliche Stellen “zum Umzug bewegen” will. Wir fassen uns an den Kopf, denn das wollten wir mit dem Antrag ja gerade nicht!

Ich habe deswegen in der letzten Vollversammlung des Stadtrats am19.01.2022 noch einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass das so nicht geht und dass sie endlich anfangen müssen, ihre Eigenentwicklungen gemäß dem Beschluss zu veröffentlichen. Angeblich tut sich jetzt langsam was, wir behalten das aber auf dem Schirm.

1] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6533226

[2] https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6342424/tagesordnung/oeffentlich?topid=6583748

[3] https://gitlab.o4oe.de/

Frage: Für mich ergibt sich angesichts des frei verfügbaren Codes von LiMux die Überlegung, ob Teile des damaligen Projekts, das ja immerhin viele Jahre praktischen Einsatz hinter sich hat, wiederverwendet werden.

Antwort: Dazu kann ich leider wenig sagen. Ich weiß, dass das ehemalige LiMux-Team aufgelöst wurde. Der Auflösungprozess hatte ja schon mit der Aufkündigung des Projekts begonnen, die verbliebenen Mitarbeitenden
arbeiten meines Wissens jetzt an dem von uns ebenfalls beantragten [4] Open Source-Videokonferenzsystem, das das bei Nacht und Nebel (bzw. Corona) eingeführte Cisco-Webex ablösen soll, welches mit großen Datenschutzproblemen behaftet ist. Die erste Beschlussvorlage hierzu erwartet uns im Februar 2022, wir sind gespannt.

[4] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6237003

Dank an Judith für die Beantwortung meiner Fragen. Ich werde zu gegebener Zeit noch einmal nachfragen, wie die weitere Entwicklung gelaufen ist. Zudem werde ich versuchen, eine Stellungnahme vom Koalitionspartner SPD zu erhalten.

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