Bild: servers | Quelle: Alex on Flickr| Lizenz: CC BY 2.0

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  • Uwe

    14.11.2019, 19:07 Uhr

    Was muß, das muß.

    Sicherheit ist wichtig.

    Digitales. Das ist auch heute Thema im Bundestag.
    Ich zitiere:

    Zitat

    Abstimmung über Koali­tions­antrag zum In­ternet Governance Forum

    Liveübertragung: Donnerstag, 14. November, 20.30 Uhr

    Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 14. November 2019, in einer 45-minütigen Debatte erstmalig mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der den Titel „One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ (19/15059) trägt. Ebenfalls erstmalig diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054). Während über den Antrag der Koalitionsfraktionen direkt abgestimmt wird, soll der Antrag der FDP zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

    Ob dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung übernehmen wird, steht noch nicht fest.
    Antrag von CDU/CSU und SPD

    Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen 2019 für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes stark zu machen und die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt zu durchzusetzen. Dabei gelte, dass die dezentrale, offene und freie Architektur des Netzes Voraussetzung für Demokratie, fairen Wettbewerb und Innovation sei. Ebenso müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die Parlamentarier auch künftig als Bestandteil des Forums einbezogen werden.

    Darüber hinaus solle sich die Regierung in allen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung für die Freiheit und Offenheit und den diskriminierungsfreien Zugang zum schnellen und sicheren Internet, zu den digitalen Inhalten sowie für den gleichberechtigten Transport aller Daten im Netz einsetzen. Dies sei unverzichtbar, denn der Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz sei elementarer Bestandteil der kommunikativen Daseinsvorsorge. Auf allen Ebenen müsse darauf hingewirkt werden, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und Entstehung von einzelnen nationalen „Intranets“ verhindert wird. Besonders einer Abspaltung von Staaten oder sogar ganzen Regionen von der zentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystem (DNS) müsse entgegengewirkt werden, betonen die Fraktionen.

    Antrag der FDP

    Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.

    Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine „Umschlüsselung“ auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von „Zweit-Schlüsseln“ für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe. (sas/vom/13.11.2019)

    Zitat Ende

    Quelle:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-internet-governance-forum-667222

  • putzerstammer

    15.11.2019, 17:58 Uhr

    gutes gelingen ich drücke die Daumen das alles reibungslos klappt

  • Sven

    16.11.2019, 16:32 Uhr

    Vielen Dank für Ihre Geduld! Am kommenden Montag gibt es nochmals zu 99% einen kleinen, letzten Feinschliff an den Datenbanken. Hier folgt sicher noch einmal eine Info per Mail. Hieran “hakt” es zur Zeit noch etwas. Dann beträgt der Betriebsausfall jedoch nur wenige Minuten und die Sache ist geschafft.