EU-Urheberrecht
Quelle: EFF | Lizenz: CC BY 3.0 US

Die Gegner der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie dürfen erst einmal durchatmen. Eines der größten Gesetzgebungsvorhaben der EU der letzten Jahre droht in der vorliegenden Form zu scheitern.

Seit gestern ist es wesentlich unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über Vorlage noch vor den Europawahlen im Mai zu einer Einigung auf einen Kompromissvorschlag führen. Ein für den kommenden Montag geplantes Treffen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat wurde jedenfalls erst einmal abgesagt.

Was war geschehen?

Am 12. September 2018 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament noch für die Vorlage inklusive der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 ab. In einer Ratssitzung am gestrigen Freitag haben sich jedoch 11 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen einen Kompromissvorschlag ausgesprochen, der von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegt worden war. Knackpunkte sind immer noch die Artikel 11 und 13 der geplanten Richtlinie.

Was will die neue Urheberechtsrichtlinie erreichen?

Der Grundgedanke hinter dem Gesetzentwurf ist es, Rechteinhaber, Verlage, Künstler und Journalisten zu schützen und ihnen zustehende Einnahmen zu sichern. In der vorliegenden Form geht dieser eigentlich gute Ansatz jedoch viel zu weit und lässt bei Artikel 11 Befürchtungen von Zensur aufkommen, während Artikel 13 die Freiheit des Internet massiv einschränken könnte.

Worum geht es in Artikel 11?

In Artikel 11 soll ein neues europaweites Leistungsschutzrecht festgelegt werden. Im Besonderen geht es darum, dass Kurzzusammenfassungen von News kostenpflichtig werden sollen. Das betrifft alle Plattformen, die sogenannte Snippets veröffentlichen, also Anreißer von verlinkten Nachrichten mit Bild, Schlagzeile und Textauszug.

Unklar formuliert

Die jetzt vorliegende Fassung nimmt von der Regel lediglich einzelne Wörter aus, diese sollen weiterhin zitiert werden dürfen. Wie sich das auf Blogger auswirkt, bleibt dank der Schwammigkeit der Formulierung vorerst unklar, Privatpersonen fallen nicht unter das Gesetz, da bei ihnen die Verlinkung nach derzeitiger Rechtsprechung nicht als Veröffentlichung angesehen wird.

Insgesamt führt Artikel 11 in der jetzigen Fassung zur Verunsicherung der publizierenden Netzarbeiter und verletzt die Rechte der InternetnutzerInnen. In Deutschland gibt es ein solches Leistungsschutzrecht bereits seit 2013. Google verhielt sich damals clever. Jetzt warnt der Konzern davor, Google News könnte in Europa eingestellt werden.

Artikel 13 fordert Uploadfilter

Der umstrittene Artikel 13 soll eigentlich die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Dabei sollen Plattforminhaber, egal ob groß oder klein, direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer Besucher haftbar sein. Schutz davor sollen sogenannte Uploadfilter bieten. Anbieter, die Uploads ihrer Nutzer speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen, sollen damit Inhalte vorab auf Urheberrechts-Verletzungen prüfen.

Das bevorzugt die großen Anbieter, die sich solche technischen Maßnahmen aus der Portokasse leisten können. Doch auch die Uploadfilter selbst sind, wie alle Software, anfällig für Bugs, Manipulation und Fehleinschätzungen.

Schaden auch für freie Software

Inhalte sind dabei vornehmlich Bilder sowie Audio- und Videoaufnahmen. Es betrifft zum Beispiel aber auch Code-Hosting-Plattformen wie GitHub und andere Produktiv- und Kreativbereiche von Open Source und freier Software. Eine Ausnahme solcher Plattformen wurde erst letztlich wieder abgelehnt. Die Auflage zu Uploadfiltern wirft somit ein Schleppnetz über das Internet, ohne sich um den Beifang zu scheren.

Erfolg im Kampf um EU-Urheberrecht

»In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.« Julia Reda, MEP des Europa-Parlaments

Artikel 13 wird in der vorliegenden Form mittlerweile sogar von Rechteinhabern abgelehnt, denen es eigentlich nützen soll. Diese sehen derzeit mehr Schaden als Nutzen, wie die in der Sache sehr engagierte EU-Piratin Julia Reda berichtet. Sie fordert gerade jetzt anhaltenden weiteren Druck und Widerstand der Öffentlichkeit.

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