Text der EU-Urheberrechtsreform finalisiert
Bild: Julia Reda

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Rat des europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch auf den endgültigen Text einer Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Das berichtete am frühen gestrigen Abend Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament.

Fauler Pakt

Durch eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland waren die festgefahrenen Verhandlungen letzte Woche wieder in Fahrt gekommen. Das Resultat war eine weitere Verschärfung der Artikel 11 und im Besonderen 13, der das Thema Uploadfilter behandelt. Diese wurden nun in den Kernpunkten unverändert in den finalen Text übernommen, der nun noch vom Europaparlament und dem Rat abgesegnet werden muss.

Koalitionsvertrag negiert

Zentrale Figur bei der EU-Urheberrechtsreform auf deutscher Seite war dabei der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Text des Gesetzesvorschlags und setzte sich dabei auch über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kritik gegenüber Uploadfiltern ebenso hinweg wie über die Kritik von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär.

Leere Worthülsen

An Polemik kaum zu übertreffen ist die Aussage von Rechteinhaber-Freund Axel Voss, der sagt, die von fast fünf Millionen Menschen europaweit gezeichnete Petition habe Wirkung gezeigt, da »dank dieser Petition keine Maßnahmen im Text enthalten seien, die als Filter verstanden werden könnten…« Der genaue Wortlaut des Interviews mit Herrn Voss kann in einem YouTube ab der Zeitmarke 3:01:00 verfolgt werden.

Uploadfilter für (fast) alle

Dadurch, dass Begriffe wie Filter für die technische Maßnahmen elegant umgangen werden, ändert sich nichts daran, dass Artikel 13 in seiner bisher schärfsten Form (PDF) nun im endgültigen Wortlaut festgeschrieben wurde. Uploadfilter sind dabei beschlossene Sache, egal wie man sie nennt.

Die endgültige Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform erfolgt in wenigen Wochen, vermutlich im April. Ob die Reform, die nach Meinung von Netzaktivisten durch verpflichtende Uploadfilter die Meinungsfreiheit im Internet beschneidet, hängt dann von den Abgeordneten im Europaparlament ab.

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Alle Kommentare
  • tuxflo

    14.02.2019, 20:18 Uhr

    Bei dem Namen der Abgeordneten hat sich ein Tippfehler eingeschlichen, die Frau heißt “Reda” nicht “Reada”.

    Traurig, dass sich trotz aller Bemühungen von NGOs, Unterschriftenaktionen und was weiß ich noch alles nichts in eine bessere Richtung bewegt. 🙁

  • Uwe

    14.02.2019, 22:13 Uhr

    Merkel höchst selbst stellte die Ewigkeitsgarantie auf die Demokratie infrage. Ebenso Steinmeier:

    Demokratie Steinmeier sieht keine “Ewigkeitsgarantie” für Demokratie

    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10972484-demokratie-steinmeier-ewigkeitsgarantie-demokratie

    Inwieweit wir wieder in einer “Diktatur der Mittelmäßigen” mit Links- und/oder Rechtsdrall angekommen sind, mag jeder für sich entscheiden. Wer immer wieder die gleiche Scheiße wählt, bekommt nichts anderes als das.

  • Matthias Böhm

    14.02.2019, 23:26 Uhr

    Die Konstitution der EU wird erst reformiert, wenn es gar nicht anders geht. Die Vernuft hat hier leider keine Lobby.

  • Klaus Meier

    15.02.2019, 08:21 Uhr

    Was man aber berücksichtigen sollte:

    Dies ist erst der Entwurf, beschlossen ist er noch nicht. Da muss das Parlament noch drüber abstimmen.Und da sieht das aktuell gar nicht so gut aus für diesen Entwurf.

  • Klaus Meier

    15.02.2019, 08:36 Uhr

    Schaut euch das mal an, da wird man umfassend und korrekt informiert.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

  • tuxnix

    15.02.2019, 12:25 Uhr

    Die EU pfeift auf den Willen der Bürger.
    Das Internet wird zum Herrschaftsinstrument umfunktioniert.
    Der freie Meinungsautausch findet dann nur noch gefiltert und so wie es den Herrschaften genehm ist statt.

  • Matthias Böhm

    15.02.2019, 14:38 Uhr

    Danke für den Link zum Video, Klaus Meier wirklich informativ. Hat mir viel gebracht!

  • Uwe

    18.02.2019, 15:45 Uhr

    Fundstück:

    Demonstration in Köln: Auftakt für die Artikel-13-Proteste
    17.2.2019 19:44 Uhr

    Vor wenigen Tagen verständigten sich die Spitzen der EU-Gremien auf die finale Version für die europäische Urheberrechtsreform, nun formiert sich bereits der Widerstand, um die umstrittenen Vorhaben doch noch zu stoppen. In Köln fand gestern der Auftakt für die Artikel-13-Proteste statt.

    Mehr als 1.000 Personen nahmen an der kurzfristig organisierten Demonstration teil, berichtet Heise Online. Zur Demonstration aufgerufen hat der Twitch-Streamer Sebastian Worm via Twitter. Weitere prominente YouTuber schlossen sich an, darunter etwa PietSmiet, Gronkh und Unge.

    mehr Infos in der Quelle:

    https://www.computerbase.de/2019-02/demonstration-koeln-artikel-13/