Bund und Länder wollen digitale Souveränität stärken

Digitale Souveränität
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In Deutschland tun sich Bund, Länder und Gemeinden schwer, wenn es um die Abkehr von proprietärer Software in den Regierungsstellen und der Verwaltung geht. Das reicht von vielen Absichtserklärungen, die entweder viel zu langsam oder nicht konsequent umgesetzt werden bis hin zu Rückschritten wie der Abkehr von Linux im Münchner Limux-Projekt.

Absichtserklärung von Bund und Ländern

Gestern veröffentlichte der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik eine weitere Absichtserklärung »zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes«. Dies ist der erste Schritt zur Umsetzung der gleichnamigen Strategie, die Bund, Länder und Kommunen im IT-Planungsrat Anfang 2021 beschlossen hatten. Diese besagt, dass »verschiedene Vorhaben zur Erarbeitung von Alternativen im Bereich Arbeitsplatz auf den Weg gebracht« werden sollen. Der Begriff der »Digitalen Souveränität« steht dabei für die Abkehr von den Abhängigkeiten proprietärer Softwarevertriebsmodelle und die Verwendung von Open Source, wo immer möglich.

Ziel ist der Souveräne Arbeitsplatz

In einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbaren die CIOs (Chief Information Officer) der neun Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, diese Vorhaben zu synchronisieren und abgestimmt fortzuführen. Für den Bund unterzeichnete Bundes-CIO Markus Richter. Konkret geht es um die »Erarbeitung eines Souveränen Arbeitsplatzes für die Öffentliche Verwaltung, der seinen Nutzern Basisfunktionen in den Bereichen Produktivität (u.a. Textverarbeitung), Kollaboration (u.a. organisationsübergreifende Zusammenarbeit) und Kommunikation (u.a. Videokonferenzen) bereitstellt«. Um eine breite Verfügbarkeit zu garantieren, soll die Lösung perspektivisch über die im Aufbau befindliche Deutsche Verwaltungscloud (PDF) bereitgestellt werden.

Schleswig-Holstein ist mit seinem Digitalminister Jan Philipp Albrecht bereits einen Schritt weiter auf einem konsequenten Weg (PDF), bis Ende 2026 Microsoft Office durch LibreOffice und in der Folgezeit Windows durch Linux zu ersetzen. Ein aktuelles Interview mit dem Minister hat das c’t Magazin geführt.

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