Die Deutschland-App – hoffentlich nur ein griffiger Titel

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) arbeitet mit SAP und T-Systems an einem Prototyp zu einem „Bürgerbüro als App“ und setzt auf KI-Agenten.

Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Entscheidungsträger mit den Beschlüssen des IT-Planungsrats von Bund und Ländern nehmen. Liefe es auf eine App hinaus, die Bürger ausschließt, die keinen Vertrag für ein Benutzerkonto bei den US-Konzernen Apple oder Google (Alphabet) abschließen möchten, und staatliche Dienste von europäischen IT-Konzernen abhängig macht, wäre der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein Bärendienst erwiesen.

Auch wenn eine Veröffentlichung der Fraktion der Grünen im Bundestag nur von einer App als Bürgerschnittstelle spricht, heißt das Online-Zugangsgesetz 2.0 (OZG) Online- und nicht Smartphone-Zugangsgesetz. Ein Webportal, das sich auf allen gängigen mobilen und Desktop-Browsern darstellen lässt, ist eine Frage des Schutzes der Demokratie. Europa könnte damit als Vorbild voranschreiten. Leider ist ein vom Handelsblatt zitiertes internes Planungsdokument der Regierung nicht öffentlich zugänglich.

Offene Fragen zu FOSS und Ausschreibung

Eine Ausschreibung soll erst nach dem Prototyp erfolgen. Die beiden involvierten Konzerne werden sich sicherlich bemühen, Ihre Ausgangsposition mit der Konzeption gegen den Wettbewerb zu stärken. Dabei bietet ja gerade auch die Orchestrierung von KI-Agenten Möglichkeiten, den Kuchen in Stücke zu schneiden. Nimmt man den Deutschland-Stack ernst, kann nur eine freie und quelloffene Lösung das Ziel sein, an der sich beliebig viele beteiligen können. Auch Universitäten und gemeinnützige Organisationen könnten sich einbringen. Für die Plattform, das technische Backend, benötigt man sicher größere Partner, aber es liegt in der Hand des Auftraggebers, in welche Abhängigkeiten man sich dabei begibt!

Beispiel Landkreis-Apps

Sucht man heute im Google Play Store nach dem Begriff „Landkreis-App“, erhält man eine Vielzahl von unterschiedlichen, teils proprietären Lösungen, die parallel entstanden sind, obwohl sich die Anwendungsfälle gleichen.

Es geht aber auch anders, wobei sich auch hier die Frage stellt, warum die folgenden Projekte nicht auf vorangegangenen aufbauen. Hier einige Bespiele:

• Smart Village App: Ein quelloffener App-Baukasten, der speziell für Landkreise, Städte und Gemeinden entwickelt wurde. Sie bietet Module wie News, Abfallkalender, Mängelmelder und Veranstaltungskalender.
  Beispiele: Die App wird unter anderem im Landkreis Havelland („Mein HVL“) und in Bad Belzig genutzt. Code: Der Quellcode ist auf OpenCoDE und GitHub verfügbar.
  
• Integreat: Eine Open-Source-Plattform für die lokale Integration, die von über 140 Städten und Landkreisen genutzt wird. Sie bietet mehrsprachige Informationen für Neuzugewanderte und funktioniert auch offline.
  Beispiele: Einsatz im Landkreis Germersheim, Landkreis Ludwigsburg und Landkreis Rastatt. Code: Alle Komponenten sind als freie Software lizenziert.
  
• CityKey: Eine von der Deutschen Telekom initiierte Plattform für Bürgerservices, die unter der Apache 2.0-Lizenz steht. Sie bündelt Dienstleistungen wie Terminbuchungen, Ausweis-Funktionen und Mängelmelder.
  Beispiele: Genutzt in Städten wie Mannheim, Bonn und Paderborn. Code: Verfügbar auf GitHub.
  
• München App: Die Landeshauptstadt München entwickelt ihre eigene App als Open Source und stellt den Code öffentlich zur Verfügung. Sie dient als mobiler Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.
  Code: Zu finden auf GitHub und OpenCoDE

Förderprojekte wie das vom Bund geförderte Smart Wendelerland sollten Leuchtturm-Funktion für die Berücksichtigung von Bürgerrechten, Informationsfreiheit und Datenschutz haben und die Übertragbarkeit auf Länder, Städte, Kreise und Gemeinden in den Fokus stellen.

FOSS kein Garant für gelungene Software-Projekte der öffentlichen Hand

Darüber, ob ein Projekt sinnvoll umgesetzt wurde, lässt sich leidenschaftlich streiten. Dabei gibt es auch viele nicht ausschließlich technische Aspekte. Mit SAP und T-Systems wurde auch schon die Corona-Warn-App (CWA) realisiert, die zwar auf GitHub unter Apache 2.0 Lizenz veröffentlicht wurde, aber auf die Exposure Notification Frameworks von Apple und Google angewiesen war. Diese spezifischen Schnittstellen innerhalb der Betriebssysteme (iOS/Android) sind proprietär und nicht quelloffen. Bis zum Ende ihres aktiven Betriebs hat diese Lösung den deutschen Steuerzahler rund 214 Millionen Euro gekostet. Auf die Luca-App gehen wir besser erst gar nicht ein.