Open Source in Berlins neuem Koalitionsvertrag

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Kaum bin ich weg aus der Hauptstadt verpasst sich diese einen neuen Koalitionsvertrag (PDF). Löblicherweise geht es darin auch um Open Source. Der Vertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke steht unter der Überschrift |»Zukunftshauptstadt Berlin«.

In Kapitel 19 ab Seite 128 geht es um Digitalisierung als einen der Schwerpunkte der Legislaturperiode:

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. Die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart City Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) werden in einer Organisationseinheit zusammengeführt. Die Koalition richtet einen »Chief Digital Officer« ein, dem das für die
Aufgabenerfüllung benötigte Personal und Budget bereitgestellt wird. Jede Senatsverwaltung unterhält eine Stabsstelle Digitalisierung.

Berlin soll zudem Mitglied im bundesweiten Netzwerk GovTech Campus Deutschland e.V. werden, welches
die Verwaltungsdigitalisierung vorantreibt. Ein Abschnitt auf Seite 132 befasst sich mit Open Source, wo es heißt:

Für eine digital souveräne Stadt sind Open Source und offene Standards unverzichtbar. Die Koalition wird bei jeder Softwarebeschaffung nach Open Source Alternativen suchen und speziell für die Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Auch zentrale Förderprogramme für IT-Projekte sollen diesen Ansatz verfolgen. Open Data, Open Application Programming Interface, Creative Commons Lizenzen
für digitale und Open Access Lizenzen für wissenschaftliche Dokumente sollen, wo möglich verwendet werden. Bei Beschaffungen werden alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum als Kriterium der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, einschließlich der Möglichkeit zur Anpassung und Erweiterung (Baukastenprinzip). Dies gilt auch für Cloud-Technologien. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.

und weiter unten:

Die Koalition richtet einen Open Source-Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs-Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein »Kompetenzzentrum Open Source« eingerichtet, Synergiepotenziale in länderübergreifenden
und internationalen IT-Kooperationen werden nutzbar gemacht.

Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Aber wie das in der Politik so ist, bleibt davon bei der Umsetzung meist nur ein Teil übrig. Wir dürfen gespannt sein, wie groß dieser Anteil in der Hauptstadt sein wird.

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