Reichstag

Digitaler Wandel auf Sparflamme

Erst gestern berichtete ich über den Offenen Brief an die Ampel-Koalition zur Digitalen Souveränität, der die Ampel-Koalition an ihre Versprechen erinnert und die Umsetzung fordert. Doch das Wirtschaftsministerium macht genau das Gegenteil und entzieht neben Sovereign Tech Fund und ZenDiS weiteren Projekten den Boden unter den Füßen.

Betroffen sind unter anderem Teile des einst von der Politik mit vielen Vorschusslorbeeren gefeierten Projekts Gaia-X, das ein großer Schritt in Richtung digitaler Souveränität werden sollte. Mit dem auf dem Digital-Gipfel 2019 vorgestellten Gaia-X sollte durch ein Netzwerk von Nutzern und Anbietern eine leistungs- und wettbewerbsfähige Dateninfrastruktur für Europa entstehen.

2. Tranche entfällt

Jetzt wurden Gaia-X-Förderprojekte auf Null gesetzt: In der letzten Woche erhielt das 9-Millionen-Projekt Gaia-X-Rescue die mündliche Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium, dass dafür im Bundeshaushalt 2022 keine Haushaltsmittel mehr vorgesehen seien und dass es »unwahrscheinlich« sei, dass sich daran im Laufe der gerade stattfindenden Beratungen noch etwas ändere. Das gelte auch für die anderen Projekte der zweiten Tranche aus dem im Sommer 2021 vorgestellten Förderprogramm. Noch im Februar wurde stolz mitgeteilt, dass die Projekte der ersten Tranche ihre 117 Millionen erhalten hätten. Nun wird die zweite Tranche nicht zur Auszahlung gelangen, da wegen der derzeitigen, nicht vorhersehbaren Sonderausgaben keine Mittel im Haushalt dafür ausgewiesen werden können.

Situation der Rettungskräfte verbessern

GAIA-X-RESCUE setzt auf innovative Datenlösungen für eine smarte Feuerwehr. Im Mittelpunkt steht die Erhebung, Analyse und Verteilung von Daten im Rettungsdienst, die über sichere Datenräume in der Cloud umgesetzt werden. Dazu hatten sich mit der Berliner Feuerwehr, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sowie den Unternehmen Inspirient GmbH und sysEleven GmbH sechs Partner zusammengetan.

Jens Plogsties, Projektverantwortlicher bei SysEleven sagte dazu: »Als der Anruf kam, hofften wir, dass wir nun unsere Förderbescheide beantragen konnten, aber im Gegenteil. Das Wirtschaftsministerium beerdigt mit Gaia-X Rescue ein Projekt, das Feuerwehreinsätze effizienter und den Schutz von Feuerwehrleuten wesentlich erhöht und zugleich innovative Technologien gefördert hätte. Die Veränderung des Fokus der Bundesregierung, weg von der Förderung der dringend benötigen Digitalisierung öffentlicher Aufgaben ist nicht zukunftsorientiert.«

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