Erst gestern berichtete ich über den Offenen Brief an die Ampel-Koalition zur Digitalen Souveränität, der die Ampel-Koalition an ihre Versprechen erinnert und die Umsetzung fordert. Doch das Wirtschaftsministerium macht genau das Gegenteil und entzieht neben Sovereign Tech Fund und ZenDiS weiteren Projekten den Boden unter den Füßen.
Betroffen sind unter anderem Teile des einst von der Politik mit vielen Vorschusslorbeeren gefeierten Projekts Gaia-X, das ein großer Schritt in Richtung digitaler Souveränität werden sollte. Mit dem auf dem Digital-Gipfel 2019 vorgestellten Gaia-X sollte durch ein Netzwerk von Nutzern und Anbietern eine leistungs- und wettbewerbsfähige Dateninfrastruktur für Europa entstehen.
2. Tranche entfällt
Jetzt wurden Gaia-X-Förderprojekte auf Null gesetzt: In der letzten Woche erhielt das 9-Millionen-Projekt Gaia-X-Rescue die mündliche Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium, dass dafür im Bundeshaushalt 2022 keine Haushaltsmittel mehr vorgesehen seien und dass es »unwahrscheinlich« sei, dass sich daran im Laufe der gerade stattfindenden Beratungen noch etwas ändere. Das gelte auch für die anderen Projekte der zweiten Tranche aus dem im Sommer 2021 vorgestellten Förderprogramm. Noch im Februar wurde stolz mitgeteilt, dass die Projekte der ersten Tranche ihre 117 Millionen erhalten hätten. Nun wird die zweite Tranche nicht zur Auszahlung gelangen, da wegen der derzeitigen, nicht vorhersehbaren Sonderausgaben keine Mittel im Haushalt dafür ausgewiesen werden können.
Situation der Rettungskräfte verbessern
GAIA-X-RESCUE setzt auf innovative Datenlösungen für eine smarte Feuerwehr. Im Mittelpunkt steht die Erhebung, Analyse und Verteilung von Daten im Rettungsdienst, die über sichere Datenräume in der Cloud umgesetzt werden. Dazu hatten sich mit der Berliner Feuerwehr, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sowie den Unternehmen Inspirient GmbH und sysEleven GmbH sechs Partner zusammengetan.
Jens Plogsties, Projektverantwortlicher bei SysEleven sagte dazu: »Als der Anruf kam, hofften wir, dass wir nun unsere Förderbescheide beantragen konnten, aber im Gegenteil. Das Wirtschaftsministerium beerdigt mit Gaia-X Rescue ein Projekt, das Feuerwehreinsätze effizienter und den Schutz von Feuerwehrleuten wesentlich erhöht und zugleich innovative Technologien gefördert hätte. Die Veränderung des Fokus der Bundesregierung, weg von der Förderung der dringend benötigen Digitalisierung öffentlicher Aufgaben ist nicht zukunftsorientiert.«
Ob das jetzt so schlimm ist… Gibt es denn schon Projekte mit Gaia-X? Also für mich klingt das sehr nach Metaverse… keiner weiß wirklich was das ist, aber mal mit 117mios fördern… Digitale Souveränität kann doch eh nicht staatlich verordnet werden, da müssen/sollen halt alle mitmachen
Irgendwo muss das Geld ja herkommen nachdem sich die Vorgängerregierung der Merkel-Raute bei Rohstofflieferungen bereitwillig erpressbar gemacht hat und das Kind jetzt ziemlich tief in den Brunnen gefallen ist.
Das Digitalisierung in Deutschland keine Priorität hat, ist auch keine Neuheit.
Das Leben mit den Faxgeräten und das Ticketziehen bei den Ämtern geht in die nächsten Runden.
Daran würde sich aber auch mit Gaia-X nichts ändern. Zu festgefahren sind die Strukturen – zumindestens hier in Berlin. Da kann die Lösung nur sein: Mehr Ticketautomaten. Sonst meckert der Personalrat.
Sagt einer, der auch keine Lösungen zu bieten hat, und in „guter“ alter deutscher Michel Stammtischkultur meckert.
Das Projekts Gaia-X ist doch längst torpediert und nicht mehr souverän, seitdem die US Cloud Anbieter mitmischen dürfen. Nachdem nun auch die Fördermittel gestrichen sind, werden wohl nur noch diese bereit sein zu investieren, und dank CAct fleißig Daten in die US&A schaufeln. Nee, lass mal stecken!
Ich verstehe nicht, was z.B. den magentafarbenen Telekommunikationskonzern – aber nicht nur diesen – daran hindert, in großem Stil Rackspace aufzustellen und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Anschlüsse werden sie genug haben. Software ist quelloffen vorhanden und müßte nicht entwickelt werden. Ein Grund könnten sie hohen Energiekosten in Deutschland sein – aber auch fehlendes qualifiziertes Personal könnte mit dazu beitragen. Oder die Firmen ersticken in ihren eigenen Regularien und Prozessen.
Dir ist aber schon bewusst, dass GAIA-X ein europäisches Projekt ist/war und dass sich ein solches Projekt kein einzelner ISP ans Bein binden wird. Schon gar nicht, wenn die Fördertöpfe gestrichen wurden.
Einmal abgesehen davon, müssten sich europaweit ISPs auf eine gemeinsame Infrastruktur einigen, deren Finanzierung klären und das ohne Anschubfinanzierung vom Staat/der EU zu erhalten? Etwas mehr “Wirtschaftskompetenz” hätte ich von der Fraktion “Die Wirtschaft hat immer Recht” schon erwartet.
Da müssen wir schon Verständnis aufbringen – wenn man Fluggesellschaften mit einigen Milliarden sponsort, das Militär mit vielen … wo sollen dann noch die Millionen für sinnvolle Projekte herkommen!?
Jeder, der von einem Projekt profitiert, wird das für sinnvoll halten – egal was es kostet. Das ist das Problem der Politik. Eine marktwirtschaftliches Vorgehen – wir investieren in Projekte, die sich für uns selber lohnen, hat dieses Problem nicht.
Das ewige Mantra vom „Der Markt wird es schon richten“ …
Der Markt richtet es jedenfalls besser als der Staat. Failed States gibt es als Beispiel genug. Willst du eine Liste?
Willst du eine Liste, wie oft die Wirtschaft und das Kapital failed? Blindes Vertrauen ist naiv. Egal ob Staat, oder Wirtschaft. Aber diese Einsicht erwarte ich nicht von Konservativen und Marktgläubigen.
Du kannst nicht anders!
Du aber auch nicht.
Wo ist eigentlich Deine inhaltliche Auseinandersetzung?
Wieviel Angagement, Energie und wieviele Arbeitsstunden werden in Deutschland verschwendet, um Fördermittel zu beantragen. Das ist eine schon lange bekannte Krankheit, die Subventionitis.Das Problem ist, daß wir viel zu sehr daran glauben, daß der Staat als liebenswürdiger Vater oder Hirte “uns Schäfchen” zeigen kann, wo es lang geht. Kann er nicht und will er auch nicht. Kann er schon deswegen nicht, weil es in seinen Reihen an auch nur einigermaßen qualifizierten Mitarbeiter:innen:ixxen usw. fehlt, die die Lage beurteilen können. Die Politik stopft die Schnäbelchen, die am lautesten piepsen – und das ist derzeit die Woke Mischpoke in all ihren Facetten (Windenergie, Genderforschung usw.) Früher waren es die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst- Irgendwelche Infrastruktur gehört aber auf jeden Fall nicht dazu. Auch ein Totalversagen, wie im Ahrtal wird den Verantwortlichen nicht auf die Füße fallen.
Der erste Schritt um irgendeine Souveränität zu erlangen ist, sich nicht selber klein sondern unabgängig zu machen und ein von sich aus tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Vielleicht wird das erst einmal nicht der große Wurf- aber erst einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Gegenseite kocht erst einmal auch nur mit Wasser.
Da hat aber jemand sehr viel GELB getankt und verinnerlicht. Etwas provokanter, könnte man das auch mit SCHWARZ, oder BLAU in Verbindung bringen.
Was ist daran schlecht?
Garnichts, im Gegenteil!