51 Millionen Euro für Open Source

Ende März hatte die Open Source Business Alliance (OSBA) und weitere Unterzeichner aus dem IT-Bereich einen offenen Brief an die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP veröffentlicht und die Parteien an die im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen in Sachen digitale Souveränität und Open Source erinnert. Grund dafür war, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Zweifel aufkommen ließ, ob die im Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte zur Förderung des digitalen Wandels und Open Source auch wie angekündigt umgesetzt werden. Netzpolitik.de hatte zuvor darüber berichtet.

Jetzt kann die OSBA Alliance erfreulicherweise berichten, dass sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung nun doch darauf geeinigt, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufzustocken, womit insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten Vorhaben

Zu den wichtigsten Vorhaben, die von dem Geldsegen profitieren sollen, zählen unter anderem das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das Projekt Open CoDe, der Sovereign Tech Fund sowie der Souveräne Arbeitsplatz.

Peter Ganten, der Vorstandsvorsitzende der OSB Alliance, sagte dazu:

Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben. Das hat die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt. … Es ist nun äußerst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert und mit dem Zentrum für digitale Souveränität, dem souveränen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository „Open CoDe“ für die öffentliche Verwaltung die ganz zentralen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden können.

Peter Ganten, OSBA

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