Ende März hatte die Open Source Business Alliance (OSBA) und weitere Unterzeichner aus dem IT-Bereich einen offenen Brief an die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP veröffentlicht und die Parteien an die im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen in Sachen digitale Souveränität und Open Source erinnert. Grund dafür war, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Zweifel aufkommen ließ, ob die im Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte zur Förderung des digitalen Wandels und Open Source auch wie angekündigt umgesetzt werden. Netzpolitik.de hatte zuvor darüber berichtet.
Jetzt kann die OSBA Alliance erfreulicherweise berichten, dass sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung nun doch darauf geeinigt, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufzustocken, womit insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen.
Die wichtigsten Vorhaben
Zu den wichtigsten Vorhaben, die von dem Geldsegen profitieren sollen, zählen unter anderem das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das Projekt Open CoDe, der Sovereign Tech Fund sowie der Souveräne Arbeitsplatz.
Peter Ganten, der Vorstandsvorsitzende der OSB Alliance, sagte dazu:
Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben. Das hat die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt. … Es ist nun äußerst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert und mit dem Zentrum für digitale Souveränität, dem souveränen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository „Open CoDe“ für die öffentliche Verwaltung die ganz zentralen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden können.
Peter Ganten, OSBA
Wie schön: Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)
Titel: Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)
Erstellt von: Acrobat PDFMaker 21 for Word
Mit dem Geld kann das “Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)” sicher viele weitere Lizenzen für Word und Acorbat PDFMaker beschaffen…
Aus meiner Sicht die falsche Strategie wenn man es wirklich ernst meinen würde (was ich bezweifele). Einfach keine Finanzierung proprietärer Lösungen aus öffentlichen Mitteln vorzusehen oder zumindest Hürden dafür einzurichten, wäre sicher nicht sehr schwer und wesentlich effektiver. Wie in vielen großen Unternehmen sind auch in der Politik hauptsächlich Lippenbekenntnisse zu FOSS zu finden.
Die Summe von 52000000 € sieht zwar auf dem Papier nach einem beträchtlichen Betrag aus, aber wenn man diese Summe einmal in Relation zu den Lizenzgebühren, die allein Microsoft im Bund und den Ländern nur für die installierten Betriebssysteme kassiert. Ist das doch ein sehr überschaubarer Betrag. Hinzu kommen noch die Lizenzgebühren für MS Office und die Fachanwendungen.
So kann das nichts mit der digitalen Souveränität werden. Da müsste eine ähnliche Summe investiert werden, wie Microsoft & Co. hinterhergeworfen wird.
Außerdem müsste es einen landeseinheitlichen Standard geben, ohne föderales Hickhack. Besser wäre natürlich dieser Standard würde Europaweit umgesetzt. Eine eigene europäische Hardwareindustrie müsste parallel dazu aufgebaut werden. Erst dann und wirklich erst dann könnte man von digitaler Souveränität sprechen.
Und natürlich dürften Geheimdienste und Unsicherheitsbehörden keine Hintertüren in Hard- und Software einbauen dürfen! Aber hach, verzeiht meine Tagträumerei, das ist weder politisch gewollt, noch wird das die Wirtschaft- und Finanzmafia umsetzen.
Dabei muss man aber beachten, dass man auch mit deutlich geringeren Summen etwas bewegen kann.
Nur ein Bruchteil, was bei Microsoft ankommt, wäre für das Erstellen guter Software wirklich notwendig.
Setzt man schon die 52. Mio€ mit den Lizenzgebühren an Microsoft (OS, MS Office, …) in Relation, sollte man von den Lizenzgebühren an Redmont abziehen:
Würde man ein schlankes Unternehmen aufstellen, was wirklich nur eine stabile Software entwickelt und das ohne viel Bürokratie, würde man mit dem Betrag weiter kommen als man denkt. Sobald die Software steht, nur noch Fokus auf Sicherheit und Stabilität, Features/Änderungen nur falls unbedingt erforderlich (neue Schnittstellen, Protokolle, …).
Dass das “Hätte-Hätte-Fahrradkette” ist, stimme ich dir zu.
Schaut euch mal die PDFs auf der verlinkten Site von ZenDiS an, die wurden mit proprietärer Software unter einem proprietären Betriebssystem erstellt …
Zur Erinnerung, als Öffentliche Verwaltung damals von Schreibmaschine auf PC umgestellt wurde erhielten die betroffenen Beamten und Angestellten einen Einarbeitungszuschuss.