Reichstag Berlin

Bundes-IT: 209 Millionen Euro für Microsoft

Wer die Hoffnung hatte, dass sich mit der Zunahme von Freier Software und Open Source im Unternehmensbereich diese Entwicklung auch in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen würde, sieht sich angesichts der aktuellen Zahlen eines Besseren belehrt.

Satte Steigerung

Wie die Wirtschaftswoche auf ihrer Webseite berichtet, gaben Bundesministerien und Behörden 2022 rund 209 Millionen Euro für Lizenzen für Windows und Office sowie für Cloud- und Serverdienste von Microsoft aus. Die Kosten für Microsoft-Lizenzen steigen dabei jährlich. Im Jahr 2015 überwies der Bund noch 43,5 Millionen Euro an den Konzern in Redmond, 2019 waren es bereits 57,2 Millionen.

Ein Jahr später folgte für das Ausgabenjahr 2020 ein gewaltiger Sprung auf 178,5 Millionen Euro, gefolgt von 205 Millionen im Jahr 2021. Dabei hatte bereits 2019 eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Marktanalyse aufgrund der hohen Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter »dringenden Handlungsbedarf« festgestellt.

Datenabfluss in die USA

Dabei sind die stetig steigenden Kosten und die Abhängigkeit durch die Monopolstellung von Microsoft nicht die einzigen Kritikpunkte. Wie der Linken-Politiker Victor Perli feststellte, flossen 2022 über die Microsoft-Produkte immer noch Daten in die USA ab, obwohl dies gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten verstößt.

Einer Aufstellung zufolge waren es 2022 noch rund 770 Rechner, die die entsprechenden Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht erfüllten. Die Verstöße betrafen hauptsächlich den Einsatz von Windows 10 durch nicht unterbundene Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten statt, die es Microsoft ermöglichen, »einen individuellen Nutzer auf einem individuellen Gerät und dessen Nutzungsmuster« wiederzuerkennen und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Gewollte Entwicklung!?

Spätestens seit der politisch motivierten Stilllegung des Vorzeigeprojekts LiMux in München im Jahr 2017 ist der Trend klar: Die Landes- und Bundes-IT verbleibt wissentlich und willentlich in der Abhängigkeit zu Microsoft und blockiert durch Unterlassung und Verschleppung einen Wandel hin zu mehr freier Software und weniger Abhängigkeit. Daran ändern auch die vielen lautstark verbreiteten Lippenbekenntnisse zu mehr digitaler Souveränität nichts. Was bleibt, sind kleine Inseln der Freiheit wie bei der Verwaltung in Schwäbisch Hall.

Foto von Yannic Kreß auf Unsplash

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9 Kommentare

  1. MS ist halt alternativlos.
    Wenn man sich nicht selbst drum kümmert.
    Ich rede hier mal bezüglich Schulen (auch wenn das dann Ausgaben der Länder und nicht des Bundes sind)
    In der Pandemie brauchten wir auf einmal Videokonferenzlösungen im großen Maßstab… die hätte man selbst hosten können ohne MS – aber nicht aus dem Nichts.
    Oder man nimmt halt MS mit der vorhandenen Infrastruktur – wie eben geschehen.

    Also nahm man MS-Teams, weil man ja keine Infrastruktur hatte. Manche haben dann was vor sich hin gebaut, aber leider nicht richtig dimensioniert, so dass dann die selbstgehosteten Lösungen als schlechter wahrgenommen wurden.
    So sehr hat sich das (anfängliche?) Versagen von BBB, Jitsi und was es evtl. sonst noch gab eingebrannt, dass dann, als die Datenschützer die zugedrückten Augen wieder öffnen wollten, Proteste kamen, dass Teams aber doch toll sei, dass alle damit umgehen können etc. (OK, immerhin haben die Datenschützer sich durchgesetzt).

    Aber die Aktion hat bei Vielen den Namen MS ins Bewusstsein gebracht und positiv besetzt.

    In Firmen ist es doch auch oft so, dass einem eigentlich keine Wahl bleibt: Meine Chefin beauftragt eine IT-Firma, eine Lösung zu basteln mit internen Kommunikationsmöglichkeiten und Kollaborationswerkzeugen… also stellt man uns Windowskisten mit Office365 hin.
    Wir arbeiten mit besonders schutzbedürftigen Daten – mein Hinweis, dass die Verwendung von Office365 damit hinfällig sein müsste, wurde wahrgenommen, aber die erste Kiste ist ausgerollt und hat… Windows 11 und Office 365. X(
    Wenn man nicht weiß, dass man was abseits von MS suchen kann/ sollte, kriegt man halt immer den MS-Kram hingestellt.

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  2. Leider gibt es auch bei meinem Arbeitgeber langsam aber stetig die Rolle rückwärts. Noch vor etwa 10 Jahren gab es die Absicht, wo es möglich ist, Open-Source-Produkte einzusetzen. So sind neben Firefox, Thunderbird und QGIS auch einige andere entsprechende Anwendungsprogramme im Einsatz. Das OpenOffice später ablösende LibreOffice wird jetzt so langsam durch MS-Produkte verdrängt.

    Das wird – vergleichbar mit München – durch Einzelne mit großem Einfluss vorangetrieben bzw. durch neue Mitarbeiter, die MS-Produkte als quasi-Standard mitbringen. Zudem läuft viel Geschäftsverkehr über proprietäre Anwendungen. KollegInnen, die sich für Open-Source eingesetzt haben, sind mittlerweile ausgeschieden oder in die zweite Reihe zurück getreten.

    MS-Begriffe werden tatsächlich quer durch die Flure regelmäßig – auch zweckentfremdet – benutzt. So steht “Word”-Datei oft auch für mit Libre Office erstellte *.odt-Dateien oder “Kannst Du mir die Excel rüber schicken?”, obwohl es um eine mit Calc erstellte Tabelle geht.

    Wenn hier durch Bund und Länder nicht entsprechende grundlegende Rahmenbedingungen geschaffen werden, bleibt alles in Partei-Programmen Geschriebene nur lauwarme Luft und die Monopole und Abhängigkeiten bleiben erhalten.

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  3. Bei meinem Arbeitgeber ist der gleiche Trend hin zu Microsoftprodukten zu erkennen. Wo wir vor einigen Jahren noch Software von unterschiedlichen Herstellern eingesetzt haben, werden jetzt nur noch Microsoftprodukte eingesetzt (ist halt der “Standard”). Auf dem Desktop wird bei uns überhaupt keine Open Source Software eingesetzt (ausser Firefox als zusätzlicher Browser – Standard ist aber der MS Edge). Im Serverumfeld kommt in einigen Bereichen Linux zum Einsatz.

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  4. Der starke Anstieg der Ausgaben für Microsoft Produkte ab 2020 dürfte der Nutzung von Home-Office bzw. Videobesprechungen über MS-Teams während der Coronakrise geschuldet sein. Es musste ja alles sehr schnell gehen und man brauchte eine Lösung für den rasanten Anstieg des Bedarfs. Seit damals hat sich das Angebot von datenschutzfreundlichen Alternativen zu MS-Teams deutlich verbessert und es gibt eigentlich keine gute Entschuldigung dafür weiter MS-Teams in Bundesbehörden einzusetzen.

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    1. Der Begriff Kompetenz, das darf ich noch ergänzen, in Zusammenhang mit der sogenannten Regierung zu bringen, ist geradezu absurd, allein es fehlt auch nur der Hauch eines Verstehens.

      Man gewinnt den Eindruck, es passiert genau das Gegenteil von dem, was sich der gemeine Bürger so vorstellt.
      Machen wir uns nichts vor: Seit der sogenannten Pandemie haben sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als das entlarvt was sie sind: Feigenblätter, eine Farce an sich.

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      1. Nun, für die Ausgabensteigerung für MS-Produkte, über die hier berichtet wird, war die Regierung in der heutigen Konstellation nicht verantwortlich. Die Entscheidungen sind noch von der alten Regierung gefällt worden, bzw. von den Verantwortlichen in den Ministerien, Bundesinstituten und Bundesagentur, usw..

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    2. Das hat hier tatsächlich auch viel mit Beschaffungsvorgängen im öffentlichen Dienst zu tun – und Microsoft macht das sehr geschickt.
      Ihr brauch ganz dringend Videobesprechungen, wegen Corona? Verwendet doch einfach MS-Teams, das bieten wir euch ab sofort kostenlos an – oder: das ist bei Office ohnehin enthalten (das habt ihr nur die ganze Zeit wegen Datenschutzbedenken nicht verwendet). Einige Monate später: Sie nutzen Teams in großem Umfang kostenlos? Das wird nun ein Bezahltservice!

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