Reichstag Berlin

Bundes-IT: 209 Millionen Euro für Microsoft

Wer die Hoffnung hatte, dass sich mit der Zunahme von Freier Software und Open Source im Unternehmensbereich diese Entwicklung auch in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen würde, sieht sich angesichts der aktuellen Zahlen eines Besseren belehrt.

Satte Steigerung

Wie die Wirtschaftswoche auf ihrer Webseite berichtet, gaben Bundesministerien und Behörden 2022 rund 209 Millionen Euro für Lizenzen für Windows und Office sowie für Cloud- und Serverdienste von Microsoft aus. Die Kosten für Microsoft-Lizenzen steigen dabei jährlich. Im Jahr 2015 überwies der Bund noch 43,5 Millionen Euro an den Konzern in Redmond, 2019 waren es bereits 57,2 Millionen.

Ein Jahr später folgte für das Ausgabenjahr 2020 ein gewaltiger Sprung auf 178,5 Millionen Euro, gefolgt von 205 Millionen im Jahr 2021. Dabei hatte bereits 2019 eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Marktanalyse aufgrund der hohen Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter »dringenden Handlungsbedarf« festgestellt.

Datenabfluss in die USA

Dabei sind die stetig steigenden Kosten und die Abhängigkeit durch die Monopolstellung von Microsoft nicht die einzigen Kritikpunkte. Wie der Linken-Politiker Victor Perli feststellte, flossen 2022 über die Microsoft-Produkte immer noch Daten in die USA ab, obwohl dies gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten verstößt.

Einer Aufstellung zufolge waren es 2022 noch rund 770 Rechner, die die entsprechenden Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht erfüllten. Die Verstöße betrafen hauptsächlich den Einsatz von Windows 10 durch nicht unterbundene Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten statt, die es Microsoft ermöglichen, »einen individuellen Nutzer auf einem individuellen Gerät und dessen Nutzungsmuster« wiederzuerkennen und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Gewollte Entwicklung!?

Spätestens seit der politisch motivierten Stilllegung des Vorzeigeprojekts LiMux in München im Jahr 2017 ist der Trend klar: Die Landes- und Bundes-IT verbleibt wissentlich und willentlich in der Abhängigkeit zu Microsoft und blockiert durch Unterlassung und Verschleppung einen Wandel hin zu mehr freier Software und weniger Abhängigkeit. Daran ändern auch die vielen lautstark verbreiteten Lippenbekenntnisse zu mehr digitaler Souveränität nichts. Was bleibt, sind kleine Inseln der Freiheit wie bei der Verwaltung in Schwäbisch Hall.

Foto von Yannic Kreß auf Unsplash

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