Offener Brief an die Ampel-Koalition zur Digitalen Souveränität

Ein offener Brief von Organisationen aus dem IT-Bereich an die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erinnert diese an die im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen in Sachen digitale Souveränität und Open Source.

Unterzeichner des offenen Briefs sind die Open Source Business Alliance (OSBA), die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., die Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE), Wikimedia Deutschland e. V., D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. und Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

Haushaltsentwurf weckt Zweifel

Wie Netzpolitik.org in der vergangenen Woche berichtete, lässt der vorgelegte Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Zweifel aufkommen, ob die im Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte zur Förderung des digitalen Wandels und Open Source auch wie angekündigt umgesetzt werden.

In diesem Sinne erinnert der offene Brief daran, wie wichtig es ist, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu vermeiden. Die aktuelle Situation zeige dies überdeutlich, wie es in dem Brief heißt:

Nicht nur angesichts aktueller internationaler Krisen zeigt sich deutlich, welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht. Dies gilt nicht nur für Produktkomponenten oder die Energieversorgung, sondern ebenso und insbesondere im digitalen Bereich. Investitionen in Open Source Software und offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Förderung digitaler Basistechnologien tragen entscheidend zur digitalen Souveränität bei und machen uns unabhängig, wirtschaftlich erfolgreich und krisenfest. Die Einbeziehung der diversen, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich organisierten Open-Source-Communities ist dabei essentiell.

Nicht weiter vertagen

Die Unterzeichnenden drängen deshalb darauf, das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität anzugehen und nicht weiter zu vertagen. So sei es unverständlich, dass geplante Vorhaben, zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorlägen, bisher im Haushaltsentwurf keine Berücksichtigung fänden. Als Beispiele nennt der Brief den Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Die Unterzeichner bieten den Fraktionen bei der Umsetzung der geplanten Ziele ihre Unterstützung an.